Die AGR, das Abfallentsorgungsunternehmen des Regionalverbandes Ruhr, kann mit den Erweiterungsarbeiten an der zentralen Mülldeponie Emscherbruch beginnen. Das hat die Bezirksregierung in Münster entschieden. Und es gibt viel Kritik an dieser Entscheidung.
Eigentlich ist das Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Zentraldeponie im Emscherbruch noch gar nicht abgeschlossen. Doch beim Regierungspräsidenten in Münster geht man offenbar davon aus, dass das nur noch eine Formalität ist.
In einer Presseerklärung heißt es dazu: "Auch wenn die Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann mit einer Entscheidung zugunsten des Vorhabenträgers gerechnet werden."
Laut Bezirksregierung gibt es ein starkes öffentliches Interesse an der Deponie-Erweiterung. Und durch den vorzeitigen Baubeginn werde sicher gestellt, dass die zusätzlichen Deponiekapazitäten rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Erweiterung der Mülldeponie doch noch gekippt wird, musste sich die AGR verpflichten, im Fall der Fälle alle Schäden zu ersetzen und das Gelände in seinen früheren Zustand zu versetzen. Außerdem ist eine Sicherheitsleistung von 3 Millionen Euro zu hinterlegen.
Die Städte Gelsenkirchen und Herten kritisieren den Erweiterungsbeschuss ebenso wie SPD und Grüne. Sie kämpfen seit Jahren gegen die Erweiterung der zentralen Mülldeponie und hatten auf eine Schließung der Anlage gehofft. Doch daraus wird wohl nichts.
Axel Barton, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion (kl. Foto): "Unabhängig von der Genehmigung der Erweiterungspläne fordern wir von der Bezirksregierung Münster, einen klar definierten Ausstiegsfahrplan für die Zentraldeponie Emscherbruch aufzuzeigen."